Rechtliche Informationen zur Videoüberwachung



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Das Datenschutzgesetz dient dem Schutz der Privatsphäre, persönlicher und familiärer Daten.
Somit fällt auch Videoüberwachung unter dieses Gesetz, in der letzten Novelle Anfang 2010 wurde genau dieser Bereich neu geregelt.

Nachstehend die wichtigsten Details zu Videoüberwachung, genaue Informationen finden Sie auf der Website der Datenschutzbehörde www.dsb.gv.at.

Grundsätzliches

Grundsätzlich ist die Installation von Überwachungskameras Melde- bzw. Genehmigungspflichtig, es gibt jedoch Ausnahmen für
- Echtzeitüberwachung
- den privaten Bereich natürlicher Personen für persönliche und familiäre Zwecke (z.B. Wohnung)
- bebaute Privatgrundstücke samt Hauseingang und Garage
- Banken, Juweliere, Trafiken und Tankstellen
-  Gesetzestext

Öffentlicher Grund

darf prinzipiell nicht überwacht werden, Sondergenehmigungen

Privatsphäre

Sanitäranlagen, Umkleidekabinen etc. dürfen nicht überwacht werden

Kennzeichnungspflicht

Generell besteht eine Kennzeichnungspflicht für installierte Videoüberwachungsanlagen, die so angebracht sein muss, dass die Möglichkeit gegeben ist, dem überwachten Bereich auszuweichen bzw. ihn nicht zu betreten.

Aufzeichnungsdauer

maximal 72 Stunden, danach muss eine unwiderrufliche Löschung stattfinden

Auskunftspflicht

Auf Anfrage muss das aufgezeichnete Material (innerhalb der Aufzeichnungsdauer) als Kopie zur Verfügung gestellt werden. (sind noch andere Personen identifizierbar, so sind diese unkenntlich zu machen!)

Verantwortung der Meldepflicht

Die Verantwortung eine Überwachungsanlage zu melden liegt beim Betreiber (Eigentümer, Mieter)

Webcams

Hier findet typischerweise keine Aufzeichnung statt, daher entfällt eine Meldepflicht. Eine Veröffentlichung via Internet ist ohne besondere Rechtsgrundlage (z.B. Zustimmung aller Betroffenen) nicht zulässig. Bei der Installation ist daher genau darauf zu achten, dass die Erkennbarkeit von Personen nicht gegeben ist.

Dummy-Kameras

fallen nicht unter das Datenschutzgesetz, sind aber rechtlich gesehen ein Eingriff in die Privatsphäre („ich fühle mich beobachtet“) und können daher beanstandet werden.

Strafausmaß

Verletzungen des Datenschutzgesetzes werden mit bis zu 10.000€ geahndet.

Videoüberwachung im privaten Bereich und bebaute Grundstücke

Hier sind vor Allem Wohnungen und Eigenheime gemeint, wo kein Kunden bzw. Parteienverkehr stattfindet. Darunter fällt nicht der Gang vor der Wohnung oder die Grünanlage der Wohnhausanlage!
In Ihrem, rein privaten Bereich wie die Wohnung oder das Innere des Hauses gibt es keine Restriktionen bzgl. Überwachung.
Auf Ihrem Grundstück sind folgende Punkte zu beachten, um nicht meldepflichtig zu werden:
- Aufzeichnungsdauer nicht länger als 72 Stunden
- es darf öffentlicher Grund nur soweit erfasst werden, als es zur Erreichung des Zweckes unbedingt notwendig ist. (z.B. schließt die Überwachung der Fassade auch den angrenzenden Gehsteig ein)
- Nachbargrundstücke dürfen ebenfalls nicht erfasst werden

Videoüberwachung im kommerziellen Bereich

Ausnahmen von der Meldepflicht:
- Echtzeitüberwachung
- Banken, Juweliere, Trafiken und Tankstellen

Mitarbeiterkontrolle und Arbeitsplatzüberwachung ist strikt untersagt! Es wird auch empfohlen, bei der Planung die Personalvertretung einzubeziehen und ggf. eine Betriebsvereinbarung aufzusetzen.

Folgende Unterlagen/Informationen werden zur Meldung an die DSK benötigt:
- Ort, Räumlichkeit, Objekte
- Vorfälle der Vergangenheit bzw. Vorfälle in der Umgebung (Vorfallstatistik, Strafdaten, Schadenshöhe...)
- Zweckmäßigkeit: würden gelindere Mittel wie Alarmanlage oder Zutrittskontrollsysteme den gleichen Zwecke erfüllen?
- Betriebsvereinbarung?
- Aufzeichnung von Bilddaten oder Bild- und Ton-Daten?
- wird permanent oder nur im Ereignisfall aufgezeichnet? - Aufzeichnungszeiten? (24 Stunden oder vor bzw. nach Öffnungszeiten)
- Speicherdauer (max. 72 Stunden); Begründung für die Dauer
- Auswertung/Sichtung nur im Ereignisfall?
- Wer hat Zugriff auf die aufgezeichneten Daten?
- Wie ist sichergestellt, dass keine Unbefugten Zugriff auf die Anlage haben?
- Hinweisschilder?

Gesetzestexte

Die relevanten Gesetzestexte finden Sie auf der Seite der Datenschutzbehörde!


Weitere Infos und Links

ARGE DATEN



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